BGH-Urteil: Rückforderungen von Kreditgebühren sind nicht verjährt

Bereits im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe geurteilt, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren unzulässig ist, wenn einem Privatkunden von einer Bank ein Kredit gewährt wird (BGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13). Bei diesem Urteil geht es um Konsumentenkredite und Immobilienkredite. D.h. für eine Kreditgewährung bei einem Autokauf, für einen Ratenkredit oder für ein Baudarlehen dürfen keine Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden.

 

Bis zu vier Prozent von der Darlehenssumme wurden gefordert

Nicht alle Banken haben in der Vergangenheit für die Gewährung eines Kredites Gebühren verlangt. Doch eine ganze Reihe von Kreditinstituten forderte bis zu vier Prozent der gewünschten Darlehenssumme als Bezahlung dafür, dass sie die Kreditwürdigkeit ihres Kunden vor der Gewährung des Darlehens prüfte. Der BGH kam in seinem Urteil jedoch zu der Auffassung, dass diese Prüfung zum Aufgabenbereich der kreditgebenden Bank gehört. Die Prüfung und das Durchleuchten des Kunden vor der Auszahlung eines Kredites liegen absolut im Interesse der Bank, um das Ausfallrisiko zu mindern. Die Kosten dafür dürfen also nicht bei dem Kreditnehmer eingefordert werden. Die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr neben den vereinbarten Zinszahlungen benachteilige die Bankkunden zudem unangemessen. Die Folgen dieses Urteils könnten für die Banken teuer werden: Denn wenn Du in den letzten zehn Jahren eine solche Bearbeitungsgebühr gezahlt hast, kannst Du von Deiner Bank die Rückerstattung dieses Betrags verlangen. Für die Bankenbranche können sich die Rückforderungen ihrer Kunden auf mehrere Milliarden Euro aufsummieren.

 

Verjährungsfrist verlängert

Rückforderungen von Kunden im Rahmen von Bankgeschäften haben nach bisheriger Auffassung eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats am BGH, Ulrich Wiechers, äußerte sich jedoch am 28. Oktober 2014 mit einer vorläufigen Beurteilung der Sachlage. Er geht davon aus, dass die Rückforderungen von Gebühren für die Darlehensgewährung nicht verjährt sind, auch wenn die Konsumentenkreditverträge bereits vor dem Jahr 2011 geschlossen wurden. Die Änderung der Verjährungsfrist sei berechtigt, weil sich erst im Jahr 2011 durch die Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte eine klare Rechtslage ergeben habe, begründete Wiechers seine Auffassung (Urteile vom 28.10.2014 – Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14). Die Folge der langjährigen Rechtsunsicherheit: Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren. In diesem speziellen Fall beginnt die Frist jedoch nicht mit dem 01.01.2004, wie das eigentlich bei Verjährungsfristen üblich ist, sondern tagesgenau mit dem 28.10.2004. D.h. im Umkehrschluss, dass Rückforderungen aus Kreditverträgen die vor diesem Datum geschlossen wurden, verjährt sind.

 

Was ist zu tun?

Wenn Du die Vermutung hast, dass auch Deine Bank von Dir ungerechtfertigterweise Bearbeitungsgebühren für einen Konsumentenkredit kassiert hat, solltest Du schnell handeln.

Tipp Nr.1:
Zunächst sollten sämtliche Unterlagen zu der Kreditvergabe zusammengestellt und geprüft werden. Zu klären ist, wann der Vertrag tatsächlich unterschrieben wurde und ob eine Bearbeitungsgebühr vom Kreditinstitut in Rechnung gestellt und von Dir bezahlt wurde.

Tipp Nr.2:
Nach dem Gerichtsbeschluss des BGH verjähren nun alle Bearbeitungsgebühren am 31.12.2014, die zwischen dem 28.10.2004 und 31.12.2011 erhoben wurden. Du musst also bei älteren Verträgen sofort tätig werden, um tatsächlich die Gebühr zurückzuerhalten.

Tipp Nr.3:
Wurde eine Gebühr in Rechnung gestellt, kannst Du sie unter Hinweis auf das Urteil des BGH von Deiner Bank zurückfordern. Diese Aufforderung muss unbedingt schriftlich erfolgen. Aus der Rückforderung sollte Deine Anschrift, die Anschrift des Kreditinstituts, alle Angaben zum aufgenommenen Darlehen und die Höhe der bezahlten Bearbeitungsgebühr klar hervorgehen. Im Internet stehen einige Musteranschreiben zur Verfügung. Die Verbraucherzentrale bietet hierfür ein vorgefertiges Musterschreiben das Du lediglich noch mit Deinen persönlichen Angaben füllen musst.

Tipp Nr.4:
Sollte Deine Bank die Erstattung der Gebühren verweigern, musst Du sofort tätig werden. Ein weiterer Brief an das Kreditinstitut genügt nicht! Um die Verjährung zu hemmen, musst Du Klage erheben, damit Du Deine Ansprüche weiter geltend machen kannst. Das Urteil des BGH bedeutet nicht, dass die Banken und Sparkassen auf Aufforderung sofort zurückzahlen. Jeder Verbraucher muss nun seine Ansprüche gegen das betreffende Kreditinstitut individuell durchsetzen.

 

Achtung bei zukünftigen Kreditverträgen

Verbraucher sollten verstärkt darauf achten, ob Banken bei Kreditverträgen, die zukünftig abgeschlossen werden, weiterhin eine Bearbeitungsgebühr neben der Zinszahlung erheben. Selbstverständlich sollten die Zusatzkosten mit Hinweis auf das aktuelle Urteil des BGHs nicht akzeptiert werden. Es gibt jedoch auch Gebühren, die vom BGH bereits für zulässig befunden wurden. So können bspw. Bausparkassen eine Abschlussgebühr verlangen, auch wenn dafür keine zusätzliche Leistung erbracht wurde.

 

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