Finanzwächter – Verbesserung des Verbraucherschutzes?

Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, den Verbraucherschutz für Kleinanleger zu verbessern. Jetzt sollen diesen Ankündigungen auch Taten folgen und zwar mit der Einführung von Finanzmarktwächtern. Sie sollen den Markt für Finanzdienstleistung flächendeckend beobachten und so Fehlentwicklungen aufdecken.

Nötige Regulierung der Finanzmärkte

Obwohl der Finanzmarkt durch die Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht – kurz BaFin – bereits gut reguliert ist, fordern Verbraucherschützer bereits seit Langem weitere Maßnahmen. Grund hierfür sind vor allem Fälle wie beispielsweise der des insolventen Windparkbetreibers Prokon, bei dem Verbraucher ohne ausreichende Informationen viel Geld verlieren können. Aber auch die Kreativität einiger Banken hinsichtlich der Einführung neuer Gebühren gehört laut Verbraucherschützern genau überprüft und soll die neuen Finanzmarktwächter auf den Plan rufen.

Verbraucherbeschwerden als wichtigste Grundlage

Die Finanzmarktwächter, die als gemeinsames Vorhaben der 16 Verbraucherzentralen sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes an den Start gehen, sollen ab diesem Jahr das Marktgeschehen in Deutschland genauer unter die Lupe nehmen. Die Experten sollen in diesem Zusammenhang mögliche Defizite erkennen und diese an die BaFin weiterleiten. Dort kann dann überprüft werden, ob der eine oder andere Anbieter eventuell abgemahnt wird oder ob weitere Strafen verhängt werden. Wichtigste Quelle für die Finanzmarktwächter sind in diesem Zusammenhang Anfragen oder Beschwerden, die von Verbrauchern verfasst und an die Verbraucherzentralen weitergeleitet werden. Unter der Federführung der fachlich spezialisierten Verbraucherzentralen in Sachsen, Hessen, Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg werden weitere vertiefte Analysen durchgeführt.

Finanzmarktwächter für mehr Verbraucherschutz

In erster Linie haben die Finanzmarktwächter die Aufgabe, den Finanzmarkt transparenter zu machen. Verbraucherbeschwerden, die häufiger auftreten, werden nun von Spezialisten bearbeitet, die ihre Erkenntnisse an höhere Stellen weiterleiten. Sowohl die Öffentlichkeit, als auch die Politik und die Verbraucherzentrale Bundesverband können schließlich abmahnen oder sogar vor Gericht klagen. So erhalten Verbraucher deutlich mehr Gehör und können so selbst Einfluss auf die Entwicklung des Finanzmarktes nehmen. Wie allerdings Ökotest aufzeigt, gehen die Befugnisse der Wächter nicht über eine Beobachtungsfunktion hinaus. Sie haben damit zwar die Möglichkeit auf Missstände hinzuweisen, diese wirklich beseitigen können sie jedoch nicht. Dennoch geht die Bundesregierung davon aus, dass mit Hilfe der Finanzmarktwächter ein großer Schritt in Richtung Verbraucherschutz gemacht werden kann.

Grauer Kapitalmarkt im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit soll den Finanzmarktwächtern zufolge dem Grauen Kapitalmarkt gewidmet werden. Als Grauen Kapitalmarkt bezeichnet man den unreglementierten Kapitalmarkt, der im Gegensatz zum „Weißen Kapitalmarkt“ nicht der staatlichen Finanzaufsicht oder ähnlichen Regulierungen unterliegt, aber im Unterschied zum „Schwarzen Kapitalmarkt“ nicht illegal ist. Auf dem Grauen Kapitalmarkt tummeln sich nach wie vor zahlreiche Anbieter, die oft undurchsichtige Produkte anpreisen. Zu den Offerten gehören zum Beispiel Anleihen verschiedener Firmen, deren Konzepte jedoch mehr als vage sind. Die Anlage eines Kunden wäre in einem solchen Fall Wagniskapital, für das im Ernstfall sogar der Totalverlust drohen kann. Viele Kunden sind aufgrund des Niedrigzinsniveaus jedoch gern bereit, den schillernden Renditeversprechen zu glauben, um so ihr Geld vor Wertverfall zu schützen. Die Finanzmarktwächter sollen hier etwaige falsche Versprechen aufdecken und an die Öffentlichkeit bringen. Die erhöhte Information der Verbraucher soll dazu führen, dass entsprechende Abschlüsse nicht oder in deutlich geringerer Summe durchgeführt werden. Zwar ist den Verbraucherschützern durchaus bewusst, dass nicht alle Verbraucher den Angeboten den Rücken kehren werden, die erhöhte Information jedoch soll dafür sorgen, dass Verluste in Zukunft begrenzt werden können.

Pilotuntersuchung bei Anlageberatungen geplant

Neben den Beschwerden und Anfragen von Verbrauchern sollen sich die Experten der Verbraucherzentralen auch selbst vor Ort in Banken und bei Finanzberatern ein Bild verschaffen. Sie wollen in einem ersten Schritt beispielsweise die Anlage- und Altersvorsorgeberatung untersuchen. Hier zeigen sich nach wie vor große Defizite, etwa in der Information der Kunden. In diesem Zusammenhang warnen die Verbraucherschützer bereits heute vor den Folgen des aktuellen Niedrigzinsniveaus für Anleger. Nicht nur, dass Kapitalanlagen oder Versicherungen nur noch eine geringe Rendite erzielen, die Banken und Versicherungen überraschen ihre Kunden immer wieder auch mit neuen Gebühren. Die Banken versuchen hiermit, die durch das Niedrigzinsniveau gesunkenen Margen im Einlagengeschäft zu kompensieren. Vielfach wird zudem in nicht ausreichendem Maße auf die neuen Kosten hingewiesen. Auch hier sollen die Finanzmarktwächter eingreifen und die Banken gegebenenfalls auffordern, diese Gebühren zurückzunehmen.

 

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