„Grexit“ oder „Graccident“, das ist hier die Frage

Griechenland befindet sich nach wie vor in einer prekären finanziellen Situation. Sollten die Verhandlungen mit den Geldgebern nicht positiv verlaufen, könnte das Land bereits Anfang April zahlungsunfähig sein. Um dies zu verhindern, stellt EZB-Chef Mario Draghi den Griechen weitere Gelder in Aussicht – fordert im Gegenzug aber ein Entgegenkommen der griechischen Regierung.

Griechenland braucht dringend Geld

Die griechische Regierung braucht dringend Geld, um am Monatsende die Renten und die Gehälter der Staatsbediensteten zu bezahlen und gleichzeitig die Forderungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und private Investoren zu bedienen. So wurde das Hilfsprogramm für das klamme südeuropäische Land zwar bereits im Februar verlängert, die Auszahlung der Gelder ist allerdings an verschiedene Bedingungen geknüpft. Die wohl wichtigste Voraussetzung zur Zahlung ist, dass Griechenland endlich ein durchsetzbares Reformpaket vorlegt, welches auch tatsächlich als nachhaltig angesehen werden kann. Die neue Regierung um Alexis Tsipras sträubt sich jedoch dagegen erneute Sparprogramme aufzulegen, da diese vor allem die Bevölkerung belaste. Für Kompromisse war die Regierung bislang allerdings kaum bereit und verärgerte dadurch die Geldgeber. Sollte es nicht möglich sein, gemeinsam ein Reformpaket zu schnüren und die Auszahlung der Gelder sicherzustellen, könnte dies zur Pleite des ganzen Landes führen.

Die Banken sind von den Geldern der EZB abhängig

Aktuell – so die EZB – sind die Banken in Griechenland durchaus solvent, auch wenn eine Verschlechterung der Liquiditätssituation zu beobachten ist. Mit einem Volumen von 104 Milliarden Euro ist die Zentralbank derzeit in Griechenland engagiert, was rund 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes entspricht. Da die EZB bereits seit Februar keine Staatsanleihen als Sicherheit für Bankkredite akzeptiert, müssen sich die Institute über ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance) Geld bei der Zentralbank beschaffen. Hierfür werden allerdings höhere Zinsen und damit höhere Kosten fällig. Wie gleichzeitig deutlich wird, sind die Banken stark von den Hilfen der EZB abhängig. Würden diese gekappt, weil die Regierung kein glaubhaftes Programm vorlegen kann, könnte dies die Banken als erstes treffen. Sie hätten dann keine Möglichkeit mehr, sich zu refinanzieren und müssten Insolvenz anmelden. Griechenland wäre in dieser Situation pleite, denn auch der griechische Staat ist von den Geldern der Banken abhängig.

Was der „Graccident“ bedeuten würde

Schon in den vergangenen Monaten war häufig von einem sogenannten „Grexit“ zu lesen, was dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bedeuten würde. In einem solchen Fall würde Griechenland zur Drachme zurückkehren und fortan auf eigenen Beinen stehen. Da ein unfreiwilliger Austritt aus dem Euro nicht möglich ist, wird aktuell über den „Graccident“ – ein Kofferwort aus „Griechenland“ und „Accident“ (deutsch: Unfall) – diskutiert. Bei diesem Szenario wäre Griechenland pleite und müsste in der Folge den Euro verlassen. Auch in diesem Fall wäre eine Rückkehr zur Drachme notwendig. Wie dieses Szenario ablaufen könnte, da sind sich auch Experten uneinig, denn: Einen Präzedenzfall gibt es bislang noch nicht. Da Griechenland in diesem Szenario auch von den Hilfsgeldern der EU abgeschnitten wäre, könnte dies für das Land und seine Bevölkerung fatal enden. Zumal die eigene Wirtschaft am Boden liegt und die Finanzierung von innen heraus nicht möglich ist. Diesbezüglich existieren auch einige warnende Worte, wie etwa von Währungskommissar Pierre Moscovici, der hierin eine Gefahr für die gesamte Euro-Zone sieht. Es sollte daher alles dafür getan werden, einen Austritt oder einen Rauswurf Griechenlands möglichst zu vermeiden.

Tsipras zum Antrittsbesuch in Deutschland

Am 23. März traf sich Alexis Tsipras mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, um die Eckpunkte des Reformpakets zu diskutieren. In einem persönlichen Gespräch wollten sich beide Staatsoberhäupter darüber verständigen, wie Hilfen für Griechenland möglich wären und welche Maßnahmen die griechische Regierung plant. Wie laut der FAZ bekannt wurde, will Griechenland künftig ein höheres Renteneintrittsalter von 67 Jahren durchsetzen, auch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sind möglich. Zusätzlich soll die Mehrwertsteuer für Touristeninseln angehoben werden, um noch mehr vom Tourismus profitieren zu können. Auch die Steuerhinterziehung und die Vetternwirtschaft, die seit Jahren grundlegende Strukturen in Griechenland verhindert haben, sollen bekämpft werden. Ob all dies ausreichen wird, die Geldgeberländer auf die eigene Seite zu ziehen, muss abgewartet werden. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Regierung um Alexis Tsipras endlich einmal Taten folgen lässt und nach ihren Vorgaben handelt.

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