Update – BGH-Urteil – Rückforderungen von Kreditgebühren sind nicht verjährt

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2014 haben Kreditnehmer die Möglichkeit, gezahlte Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückzufordern. Jetzt wurde bekannt, dass dies nun anteilig sogar für Kreditverträge möglich ist, die vor 2004 geschlossen wurden. 

Bundesgerichtshof unterstützt Verbraucher

Jahrelang haben die Banken beim Abschluss von Kreditverträgen Bearbeitungsgebühren erhoben, die bis zu vier Prozent der Kreditsumme betragen konnten. Damit wurden die Kosten der Kreditprüfung finanziert, die aus Sicht des Bundesgerichtshofes jedoch im eigenen Interesse der Banken sei. Bereits im Mai 2014 haben die Richter daher entschieden, dass keine Bearbeitungsgebühren mehr gefordert werden dürfen. Im Oktober 2014 folgte dann laut dem Nachrichtenmagazin n-tv der nächste Paukenschlag. Seither haben Kreditnehmer die Möglichkeit, bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren für einen Zeitraum von zehn Jahren zurückzufordern. Dies gilt damit für alle Verträge, die nach dem 28.10.2004 abgeschlossen wurden. Wenn Du also in diesen vergangenen Jahren einen Kreditvertrag abgeschlossen und Bearbeitungsgebühren bezahlt hast, solltest Du – wie wir bereits berichteten – umgehend handeln und diese von Deiner Bank zurückfordern.

Rückforderung auch nach mehr als zehn Jahren möglich

Wie kürzlich bekannt wurde, kannst Du nun aber auch bei Kreditverträgen, die vor mehr als zehn Jahren geschlossen wurden, anteilige Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Möglich ist dies beispielsweise dann, wenn die Gebühren nicht mit Abschluss des Vertrages in einer Summe, sondern über monatliche Raten gezahlt wurden. Wenn Du also im Jahr 2003 einen größeren Kredit abgeschlossen hast, für den die Bank in Summe 1.200 Euro Bearbeitungsgebühren gefordert und über eine monatliche Rate eingezogen hat, hast Du das Recht auf eine anteilige Rückforderung der erhobenen Gebühren. Hier ein Beispiel zur Verdeutlichung des Sachverhalts: Bei einer Laufzeit von 60 Monaten würde die Rate bei einer Gesamtbearbeitungsgebühr von 1.200 Euro beispielsweise 20 Euro Bearbeitungsgebühren pro Monat betragen. Das Recht auf Rückforderung beginnt im November 2004. Wurde die erste Rate im August 2003 gezahlt, wären zwar die Raten zwischen August 2003 und Oktober 2004 (15 Raten à 20 Euro) verjährt, die ab November 2004 anteilig angefallenen Bearbeitungsgebühren kannst Du aber zurückfordern. Für die Restlaufzeit von insgesamt 45 Raten wäre demnach eine Rückforderung von immerhin 900 Euro möglich.

Die Zeit für die Rückforderung wird knapp

Unabhängig davon, ob Du Bearbeitungsgebühren aus monatlichen Raten oder aus einer Summe geltend machen möchtest, musst Du Dich aber beeilen. Die Verlängerung der Verjährung gilt nämlich nur noch bis zum 31. Dezember 2014. Danach können nur noch Ansprüche für Verträge ab dem 01.01.2012 geltend gemacht werden. Wer dieses Datum verpasst, verliert unter Umständen viel Geld. Daher solltest Du Deine Bank möglichst noch in den kommenden Tagen auffordern die gezahlten Gebühren zu erstatten. Musterbriefe sind im Internet zahlreich zu finden, auch die Stiftung Warentest oder Verbraucherzentralen helfen bei der Formulierung. Sollte die Bank nicht reagieren, müssen Verbraucher schleunigst weitere Schritte einleiten, um die Verjährung zu hemmen. Möglich ist dies beispielsweise über die Einschaltung des Ombudsmannes. Eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle verhindert die Verjährung und sichert Deine Ansprüche. Alternativ ist es natürlich auch möglich, einen Anwalt einzuschalten, der sich um alles Nötige kümmert.

Kurz und knackig – Welche Unterlagen Du für die Rückforderung benötigst

Um Bearbeitungsgebühren zurückfordern zu können, sind nur wenige Unterlagen notwendig. Den damaligen Kreditvertrag beispielsweise brauchst Du nicht, auch wenn die Bank darauf besteht. Wichtig ist lediglich, dass Du die Vertragsnummer kennst, die Du beispielsweise auf alten Kontoauszügen finden kannst. Mit diesen Daten sowie dem angepassten Musterschreiben der Verbraucherzentralen ist es nun möglich, die Gebühren für Verbraucherkredite und sogar für Immobiliendarlehen zurückzufordern. Mitunter gilt die Rechtsprechung sogar für Darlehen an Selbstständige. Zwar ist dies bislang noch nicht rechtlich geregelt, es kann jedoch nicht schaden, auch hier Ansprüche geltend zu machen und eine eventuelle Verjährung zu verhindern. Sollte in einiger Zeit auch hierzu ein Urteil fallen, können die Gebühren dann leichter zurückgefordert werden.

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