USA und Schweiz im Steuerstreit – Wann kommt die endgültige Einigung?

Schweizer Banken, die Geld von US-Bürgern verwalten, machen sich aus Sicht der USA der Mitschuld an Steuerhinterziehung strafbar. Mittlerweile wurden rund 100 Banken aus dem Alpenstaat angeklagt. Unter Zahlung hoher Bußgelder konnte nun bereits mit einigen Instituten eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Aber nicht alle Institute sind zur Zahlung der Strafen bereit.

Schweizer Banken sollen Steuerhinterziehung unterstützt haben

icon_GlobeViele Schweizer Banken betreuen nicht nur Vermögen von Steuerinländern, sondern sie führen auch Geschäftsbeziehungen mit Menschen aus dem Ausland. Vor allem das umfangreiche Schweizer Bankgeheimnis sorgte dafür, dass vermögende Menschen Konten eröffneten, um dort nicht nur versteuertes Kapital, sondern auch Schwarzgeld anzulegen. Die USA hatte den Schweizer Banken daher bereits vor Jahren vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu fördern und sich damit quasi mitschuldig zu machen. Das US-Justizministerium klagte daraufhin 14 Banken an und ermittelte offiziell. Im Jahr 2013 konnte schließlich eine erste Einigung im Steuerstreit erzielt werden. Banken konnten der Strafverfolgung bisher entgehen, wenn sie nicht nur die Daten der Steuersünder preisgeben, sondern gleichzeitig hohe Bußgelder akzeptierten. Für Gelder, die vor 2008 angelegt wurden, sollten 20 Prozent Strafe gezahlt werden, für danach investierte Gelder konnten Bußen von bis zu 50 Prozent verhängt werden. Basis war das jeweils angelegte Vermögen der US-Kunden. Lediglich Banken, gegen die bereits offizielle Ermittlungen eingeleitet wurden, etwa die Credit Suisse oder die Kantonalbanken aus Zürich und Basel, waren von diesem Arrangement ausgenommen.

Zahlreiche Einigungen wurden bereits erzielt

icon_paragraphIm Rahmen des Selbstanzeigenprogramms aus dem Jahr 2013 war es den Schweizer Banken nun möglich, sich selbst beim US-Justizministerium anzuzeigen und so einer aktiven Strafverfolgung zu entkommen. Seither konnten bereits zahlreiche Einigungen zwischen den Banken und der USA erzielt werden. So nutzten etwa die Tessiner Privatbank oder auch die Bank Finter die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen und gegen Bußgelder freizukaufen. Auch die Ermittlungen gegen die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse wurden gegen Zahlung hoher Strafgelder eingestellt. Allerdings laufen auch heute noch Ermittlungen, etwa gegen Julius Bär oder die Züricher Kantonalbank, die den Strafzahlungen bislang noch nicht zugestimmt haben. Aussagen des US-Justizministeriums zufolge konnten jetzt sogar weitere Einigungen erreicht werden. So stimmte die Societé Generale Private Banking S.A. einem Bußgeld in Höhe von 17,8 Millionen Dollar zu, die Berner Kantonalbank wird einen Betrag von 4,6 Millionen Dollar überweisen. Mit diesen neuen Vereinbarungen wird nun erreicht, dass die Steuerangelegenheiten für Kunden mit US-Bezug weiter bereinigt werden. Bis zum Jahresende geht das US-Justizministerium davon aus, dass alle Selbstanzeigen vollständig bearbeitet werden können.

Zukunft der Schweizer Banken ist gesichert

icon_NewsAufgrund der Anlagen haben viele Banken das Geschäft mit US-Kunden weitgehend eingestellt. Einfluss auf den Gewinn nehme dies jedoch bei den meisten Instituten nicht, da der Anteil am Gesamtvolumen eher gering ist. Lediglich die Bank Frey musste im Jahr 2013 aufgrund der zunehmenden Regulierungen schließen, da sie das Geschäft mit US-Kunden nicht kompensieren konnte. Vor allem kleineren Privatbanken machten die teils hohen Bußgeldzahlungen deutlich zu schaffen. Alle anderen Institute wie die Großbanken sind hingegen breiter aufgestellt und können entsprechende Verluste verkraften. Auch die Bußgeldzahlungen waren vielfach bereits als Rücklagen eingestellt. Weitere negative Auswirkungen müssen demnach nicht erwartet werden.

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