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Deutsche Bank Kredit Bearbeitungsgebühr: Was ist zulässig?

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150x106_Deutsche_BankAm 13. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden, dass Kredit Bearbeitungsgebühren rechtswidrig und unzulässig sind. Bei dem Streit um die Kredit Bearbeitungsgebühren geht es darum, dass Kreditnehmer in der Vergangenheit zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren in nicht unerheblicher – zum Teil bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme –für einen Verbraucherkredit gezahlt haben. Auch die Deutsche Bank hat in der Vergangenheit Kreditbearbeitungsgebühren von ihren Kunden verlangt, die jetzt zurückerstattet werden müssen. Wie du dabei vorgehen solltest, wenn du Deutsche Bank Kredit Bearbeitungsgebühren zurückfordern willst und welche Verjährungsfristen dabei zu beachten sind, erfährst du in diesem Ratgeber von Qomparo. Außerdem erklären wir dir die Hintergründe zu diesem Thema.

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Alle wichtigen Fakten auf einen Blick

  • Bei dem Streit um die zu Unrecht erhobenen Kredit Bearbeitungsgebühren geht vor allem um die Kreditverträge aus den Jahren 2004 bis 2013.
  • Kredit Bearbeitungsgebühren dürfen nicht erhoben werden, da eine Bearbeitung eines Kredits keine Dienstleistung darstellt.
  • Die Prüfung der Bonität geschieht im Interesse der Bank, so dass diese Kosten nicht dem Kreditnehmer aufzuerlegen sind.
  • Vorformulierungen im Vertrag oder den AGBs sind nicht zulässig.
  • Etwaige Erstattungsansprüche müssen vom Kreditnehmer schriftlich gegenüber der Bank verlangt werden.
  • Verjährungsfristen unbedingt beachten! Verjährung mit der Beschwerde bei der zuständigen Ombudsperson stoppen!

Kredit Bearbeitungsgebühren: Rechtswidrig und unzulässig

icon_muenzenEtwa 13 Milliarden Euro sollen Banken zu Unrecht in den Jahren 2004 bis 2013 von ihren Kreditnehmern an Kredit Bearbeitungsgebühren verlangt haben. Der Bundesgerichtshof(BGH)hat in seinen beiden Urteilen aus Mai 2014 für Recht erkannt, dass Kredit Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit Konsumentenkrediten nicht erhoben werden dürfen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kredit für ein Auto, Möbel oder eine Immobilie benutzt wurde. Der BGH hat also entschieden, dass Gebühren unzulässig und rechtswidrig sind, die beispielsweise für die Prüfung der Bonität, der Vorbereitung des Kreditvertrages oder der Überweisung des Kreditbetrages gezahlt werden sollen.

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Das Gericht begründet seine Entscheidung so, dass es sich bei derartigen Leistungen um keinerlei Sonderleistungen des Kreditinstitutes handele, sondern vielmehr zu den generellen Pflichten der Vertragserfüllung gehören und damit Vertragsbestandteil sind. Die Bearbeitung eines Kredites stellt somit auch keine Dienstleistung dar, die die Erhebung von Bearbeitungsgebühren rechtfertigt. In einem Darlehensvertrag sind für den Gesetzgeber allein zwei Hauptleistungen zentral: Die Auszahlung der Kreditbetrages durch den Darlehensgeber und die Rückzahlung des Kredites zuzüglich Zinsen durch den Darlehensnehmer. Für alle in diesem Zusammenhang und im Interesse der Bank liegenden Handlungen, dürfen Bearbeitungsgebühren nicht erhoben werden. Nur wenn ein Kreditnehmer Sonderleistungen in Anspruch nehmen möchte und auf diese auch hingewiesen wurde, können Kredit Bearbeitungsgebühren rechtmäßig verlangt werden. Vorformulierungen im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“, „Kreditkosten“ oder „Abschlussgebühren“ sind ebenfalls nicht zulässig.

Bei der Unzulässigkeit von Kredit Bearbeitungsgebühren geht es vor allem um laufzeitunabhängige Kosten, die von vielen Banken bereits bei Auszahlung der Kreditsumme erhoben wurden und mitunter etwa 1 bis 3,5 Prozent des Darlehensbetrages betrugen. So kommen bei einigen Kreditsummen mitunter beachtliche Rückerstattungsansprüche zusammen:

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Wie hoch die Erstattung ausfällt liegt an der ursprünglichen Kreditsumme

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 weiter entschieden, dass von dem Kreditnehmer zu Unrecht gezahlte Kredit Bearbeitungsgebühren durch die jeweiligen Kreditinstitute zurückerstattet werden müssen.

Da auch die Deutsche Bank Kredit Bearbeitungsgebühren unrechtmäßig erhoben hat, musste sie ebenfalls bereits einige Klagen in Kauf nehmen:

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Es gibt einige Rechtsanwälte die dich bei der Durchsetzung der Erstattung unterstützen

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Hinweis

Deutsche Bank Kredit Bearbeitungsgebühren können zurückverlangt werden, sofern keine ersichtliche Sonderleistung durch die Bank erbracht und ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Für Leistungen, die zum Abschluss eines Kreditvertrages im Interesse der Bank liegen, sind Kredit Bearbeitungsgebühren nicht zu verlangen. Die Bearbeitung eines Kredites ist keine Leistung der Bank, sondern ist ihrem eigenen Interesse zuzurechnen.

Zu Unrecht gezahlte Kredit Bearbeitungsgebühren zurückfordern

icon_informationUm zu Unrecht gezahlte Kredit Bearbeitungsgebühren zurückzuerhalten, muss der Kreditnehmer selbst tätig werden. Trotz der Urteile des BGH, die die Rückerstattungsansprüche von Kreditnehmern bestätigen und Bearbeitungsgebühren für rechtlich unwirksam ansehen, müssen diese schriftlich zurückgefordert werden. Bei Kreditverträgen, die vor zehn Jahren –also im Jahre 2004 – abgeschlossen wurden, wird es eng, denn hier gilt eine taggenaue Verjährungsfrist.Erklärt die Bank nach deiner Aufforderung nicht den Verzicht der Einrede der Verjährung, durch diesen die Verjährung gestoppt werden kann, ist es am kostengünstigsten, die dem Kreditinstitut zugeteilte Ombudsperson aufzusuchen. Eine Beschwerde bei der Ombudsperson führt in der Regel zur Hemmung der Verjährung.Auch für die Verträge ab 2005 bis Ende des Jahres 2011 wird es mit einer Rückerstattung schlecht aussehen, denn für die Verträge gilt eine Verjährung bis zum 31. Dezember 2014. Nur für Verträge ab 1. Januar 2012 bleibt noch etwas Zeit, die eventuell gezahlten unzulässigen Kredit Bearbeitungsgebühren zurückzuverlangen. Hier gilt eine Frist bis zum 31. Dezember 2015.

Zunächst einmal solltest du deinen Deutsche Bank Kreditvertrag und auch alle anderen Kreditverträge hinsichtlich der Zahlung von Kredit Bearbeitungsgebühren überprüfen. Hast du Kredit Bearbeitungsgebühren gezahlt, die rechtswidrig sind, solltest du die Deutsche Bank oder das jeweilige Kreditinstitut zur Rückerstattung der Gebühren auffordern. Eine Fristsetzung zur Rückzahlung sollte ebenfalls enthalten sein. Einen entsprechenden Musterbrief findest du beispielsweise hier.

Hinweis

Sollte die Bank nicht auf deine Forderung eingehen, so steht es dir frei, weitere Hilfe in Anspruch zu nehmen. Anwälte, Kredithilfevereine oder Verbraucherzentralen stehen dir als Ansprechpartner und Unterstützung bei der Durchsetzung deiner Forderungen zur Verfügung. Kostengünstiger sind sicher die Ombudspersonen oder Schlichtungsstellen der jeweiligen Banken. Mit einer dortigen Beschwerde soll laut Experten die Verjährung bereits gehemmt werden.

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

icon_UhrDer BGH hatnunEnde Oktober2014 die Verjährungsfristen für die Rückerstattung festgelegt (BGH Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Für Kreditverträge aus dem Jahre 2004 gilt eine Verjährungsfrist von genau zehn Jahren. Das bedeutet, dass für Kredit Bearbeitungsgebühren, die beispielsweise am 30. Dezember 2004 gezahlt wurden, die Verjährung spätestens an diesem Tage – also am 30. Dezember 2014 – auch gestoppt werden muss. Ansonsten können die zu Unrecht gezahlten Gebühren nicht zurückverlangt werden. Es reicht in diesem Fall nicht aus, die jeweilige Bank zur Erstattung aufzufordern. Aber auch für die Kreditverträge aus den Jahren 2005 bis 2011 wird es knapp, denn die Verjährungsfrist läuft nur noch bis Ende des Jahres 2014. Der Erstattungsanspruch für ab dem Jahre 2012 zu Unrecht gezahlte Kredit Bearbeitungsgebühren verjährt Ende 2015. Für abgeschlossene Kreditverträge aus dem Jahre 2013 und 2014 gilt eine Verjährungsfrist bis zum 31.12.2016 bzw. 2017.

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Wann verjähren deine Erstattungsansprüche?

Interessant zu wissen

In dem schon erwarteten Urteil des BGH zur Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Kredit Bearbeitungsgebühren ist nun am 28.10.2014 entschieden worden, dass diese bis zu zehn Jahren zurückerstattet werden müssen. Allerdings ist für Kredite, die beispielsweise bereits Mitte des Jahres 2004 abgeschlossen wurden, die Verjährung bereits eingetreten, da hier die 10-jährige Verjährungsfrist taggenau berechnet ist. Für Verträge ab 2005 bis 2011 gilt eine Verjährungsfrist bis zum 31.12.2014, die mit einem Verzicht der Bank auf die Einrede der Verjährung gestoppt werden kann. Verzichtet sie nicht, kann bei der zuständigen Schlichtungsstelle Beschwerde eingelegt werden. Gebühren für Kreditverträge ab 2012 können noch bis Ende des Jahres 2015 zurückverlangt werden. Für darauffolgende Verträge verlängert sich die Verjährungsfrist jeweils um ein Jahr.

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Bilderquellen: 

https://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Einige-Sparkassen-verweigern-Erstattung-4444333-4776573/
https://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Einige-Sparkassen-verweigern-Erstattung-4444333-4529344/
http://www.kreditbearbeitungsgebuehren.de/aktuelles/25-kreditbearbeitungsgeb%C3%BChren-%E2%80%93-viele-anspr%C3%BCche-verj%C3%A4hren-zum-31-dezember-2014

Über den Autor: Christian Habeck

Christian Habeck handelt seit mehreren Jahren aktiv an der Börse. Hierbei bevorzugt er die technische Analyse. Darüber hinaus ist er Technik- und Sportbegeistert und betätigt sich leidenschaftlich gern als Autor.

Autor: Christian Habeck

Christian Habeck ist leiden- schaftlicher Autor & seit Jahren an der Börse aktiv, sein besonderes Interesse gilt der technische Analyse.

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